AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sprachschule Aktiv Ulm
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen (wie z. B. Schulungen, Seminare, Veranstaltungen, Prüfungen, Sprachreisen, Vermietungen, E-Learning sowie sonstige Bildungsangebote) der Sprachschule Aktiv mit Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend gemeinsam auch „Kunde/Kundin“ oder „TeilnehmerIn“ genannt), die Dienstleistungen und Angebote der Sprachschule Aktiv in Anspruch nehmen. Bei Vertragsabschluss über die Internetdienste (Webseiten der Sprachschule Aktiv) werden diese AGB durch den/die NutzerIn durch Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptiert.
2. Durch die Anmeldung erfolgt ein Vertragsschluss zwischen dem/der Kunden/Kundin und der Sprachschule Aktiv. Die Anmeldung kann über die Online-Formulare oder über das Anmeldeformular in den Räumlichkeiten der Sprachschule Aktiv erfolgen.
3. Durch die Anmeldung verpflichtet sich der/die Kunde/Kundin zur vollständigen und rechtzeitigen Bezahlung. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Geltendmachung eines Verzugsschadens als vereinbart. Gerät der/die Kunde/Kundin in Zahlungsverzug, ist die Sprachschule Aktiv zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Sprachschule Aktiv ist nicht zur Durchführung von Dienstleistungen verpflichtet, solange die Zahlung nicht vollständig und/oder rechtzeitig erfolgte.
4. Eine Unterrichtsstunde bzw. eine Unterrichtseinheit (UE) beträgt grundsätzlich 45 Minuten.
5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.
6. Die Sprachschule Aktiv behält sich das Recht vor, TrainerInnen zu tauschen und zu ersetzen. Ein Wechsel des/der Trainers/in berechtigt den/die Kunden/Kundin weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. Es besteht kein Anspruch des/der Kunden/Kundin auf eine/n bestimmte/n Trainer/in.
7. Die Sprachschule Aktiv ist stets darum bemüht, die geplanten Lehrinhalte und Lernziele zu erreichen und den/die Kunden/Kundin bestmöglich vorzubereiten. Jedoch übernimmt die Sprachschule Aktiv keine Garantie dafür, dass ein bestimmtes Lernniveau seitens des/der Kunden/Kundin zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird. Ebenso übernimmt die Sprachschule Aktiv keine Verantwortung bei Nichtbestehen von Prüfungen.
8. Sollten aufgrund von Steuern oder Abgaben im Ausland zusätzliche Kosten entstehen, hat diese der/die Kunde/Kundin zu tragen.
9. Die Anfangstermine aller Dienstleistungen sind im Vorhinein festgelegt. Die Sprachschule Aktiv behält sich in Ausnahmefällen das Recht vor, die Termine aus wichtigem Grund zu verschieben oder zu ändern. In solchen Fällen wird der/die Kunde/Kundin rechtzeitig informiert.
10. Nach Beendigung eines Kurses hat der/die Kunde/Kundin die Möglichkeit, einen Folgekurs zu besuchen. Jeder Folgekurs bedarf einer erneuten Anmeldung. Ohne eine wirksame Anmeldung besteht kein Anspruch auf eine Kursplatz-Reservierung.
11. Alle Preise verstehen sich exklusive Lehrbuch und exklusive Lehrmaterial, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
12. An gesetzlichen Feiertagen (am Standort der jeweiligen Leistungserbringung / Baden-Württemberg) findet grundsätzlich kein Unterricht statt. Ausgefallene Unterrichtseinheiten an gesetzlichen Feiertagen werden nicht erstattet und nach Möglichkeit in Absprache nachgeholt oder angepasst.
13. Die Vertragssprache ist Deutsch. Liegen diese AGB in verschiedenen Sprachen vor, hat im Falle von Widersprüchen die deutsche Version Priorität.
14. Kunden haben unverzüglich nach der Anmeldung, spätestens jedoch 14 Werktage vor Dienstleistungsbeginn in schriftlicher Form mitzuteilen, zu welchen Uhrzeiten sie für die Dienstleistung verfügbar sind (insbes. bei Einzelunterricht). Erfolgt die Mitteilung nicht rechtzeitig, kann eine Zuordnung durch die Sprachschule Aktiv erfolgen.
15. Kryptowährungen oder Kartenzahlungen können als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Anfallende Transaktionsgebühren trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.
16. Die Sprachschule Aktiv ist dazu befugt, Personen, welche den Unterricht nachhaltig stören (z. B. durch Alkoholisierung, Randalieren etc.), von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Eine Rückerstattung des entrichteten Kursbeitrags ist in solch einem Fall ausgeschlossen.
17. Weitergehende Schadensersatzansprüche (z. B. Stornogebühren für Übernachtungen, Anreisekosten oder entgangener Gewinn) werden von der Sprachschule Aktiv nicht übernommen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Sprachschule Aktiv.
18. Das Entgelt ist ohne Abzüge auf das von der Sprachschule Aktiv genannte Konto zu überweisen. Eventuelle Bank- oder Überweisungsspesen trägt der Kunde.
19. Gutscheine sowie Rabattcodes können nur eingelöst werden, wenn der entsprechende Code bei der Anmeldung angegeben wird. Eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen.
§ 2. Kündigung, Stornierung und spezielle Bestimmungen
1. Versäumte Unterrichtseinheiten seitens des/der TeilnehmerIn werden nicht erstattet und können nicht nachgeholt werden.
2. Die bloße Abwesenheit vom Unterricht gilt nicht als Kündigung oder Abmeldung; die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
3. Beendet der/die TeilnehmerIn den gebuchten Sprachkurs vorzeitig aus Gründen, die nicht von der Sprachschule Aktiv zu vertreten sind, bleibt der Anspruch auf die gesamte Kursgebühr bestehen. Bei vereinbarter Ratenzahlung wird bei Zahlungsverzug einer Rate der gesamte Restbetrag sofort fällig.
4. Benötigt der/die Kunde/Kundin eine Zahlungsbestätigung, wird diese per E-Mail oder persönlich übermittelt.
5. Die Sprachschule Aktiv behält sich das Recht vor, Startdaten oder Kurszeiten aus vertretbaren Gründen (z. B. Erreichen der Mindestteilnehmerzahl) anzupassen.
6. Werden Kurskosten von Dritten (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeber) übernommen und wird diese Zusage widerrufen oder nicht gewährt, verpflichtet sich der/die Kunde/Kundin, die vollständigen Kurskosten selbst zu tragen.
7. Bei Kunden/Kundinnen ohne inländischen Wohnsitz ist der Rechnungsbetrag spätestens 14 Werktage vor Kursbeginn vollständig zu begleichen.
8. Die Sprachschule Aktiv behält sich vor, Anmeldungen im Rahmen der Vertragsfreiheit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
9. Bei ungenügender Teilnehmerzahl behält sich die Sprachschule Aktiv das Recht vor, den Kurs bis zu 3 Tage vor Kursbeginn abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall werden bereits gezahlte Gebühren vollständig erstattet oder auf Wunsch für einen Ausweichkurs angerechnet.
10. Kann die Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Schließungsanordnungen, Pandemien) nicht in Präsenz durchgeführt werden, ist die Sprachschule Aktiv berechtigt, den Unterricht in digitaler Form (E-Learning / Online-Unterricht) durchzuführen. Dies stellt keine wesentliche Leistungsänderung dar und berechtigt nicht zur kostenfreien Stornierung.
§ 3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Wenn Sie als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) einen Vertrag über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Anmeldung, E-Mail) abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Sprachschule Aktiv Ulm
E-Mail: info@sprachschuleaktiv.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Sprachschule Aktiv Ulm
E-Mail: kontakt@sprachschule-aktiv-ulm.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4. Spezielle Bestimmungen für Privat- und Firmenkurse
1. Kann ein vorab vereinbarter Einzel- oder Firmenunterrichtstermin nicht wahrgenommen werden, muss dieser spätestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn (an Werktagen, Mo–Fr bis 16:00 Uhr) schriftlich oder per E-Mail abgesagt werden. Fällt der Termin auf einen Montag, muss die Absage am vorherigen Freitag bis 16:00 Uhr erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Absage wird die Unterrichtseinheit voll berechnet.
2. Gebuchte Stundenkontingente für Privat- und Firmenkurse sind innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsstellung in Anspruch zu nehmen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 5. Spezielle Bestimmungen für Intensivkurse und Gruppenkurse
1. Sollte bei Intensivkursen und Gruppenkursen die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, behält sich die Sprachschule Aktiv vor, den Kurs mit angepasster Stundenzahl bei gleichbleibender Gebühr durchzuführen:
- Intensivkurse: Ab 5 Personen: reguläre Stundenzahl; bei 4 Personen reduzierte Stundenzahl nach Absprache.
- Gruppenkurse: Bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl kann die Gesamtzahl der Unterrichtseinheiten verhältnismäßig angepasst werden.
2. Visa-Service: Benötigt der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung zur Erlangung eines Visums, wird die Kursgebühr im Voraus fällig. Im Falle einer Visa-Ablehnung erfolgt eine Rückerstattung der Kursgebühr (abzüglich einer Bearbeitungsgebühr), sofern der offizielle Ablehnungsbescheid der deutschen Botschaft/Konsulat mindestens 10 Werktage vor Kursbeginn vorgelegt wird.
§ 6. Sprachreisen
Die Sprachschule Aktiv tritt bei Sprachreisen lediglich als Vermittler auf. Für die Erbringung der Sprachreise selbst haftet der jeweilige Veranstalter vor Ort.
§ 7. Probestunden
1. Probestunden sind unverbindlich. Bei anschließender Buchung wird die Probestunde als reguläre Unterrichtseinheit angerechnet.
2. Absagen zu einer vereinbarten Probestunde müssen mindestens 24 Stunden vorher eingehen.
§ 8. Prüfungen & Einstufungstests
1. Anmeldungen zu Sprachprüfungen sind verbindlich. Die Prüfungsgebühren sind vor Prüfungsbeginn zu entrichten.
2. Bei Nichterscheinen oder verspätetem Eintreffen zur Prüfung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Prüfungsgebühr.
§ 9. Gutscheine
Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Gutscheine sind ab Ausstellungsdatum 3 Jahre gültig (gesetzliche Verjährungsfrist nach § 195 BGB).
§ 10. Haftungsausschluss
1. Die Sprachschule Aktiv haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Sprachschule Aktiv nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Für mitgebrachte Wertgegenstände und Garderobe übernimmt die Sprachschule Aktiv keine Haftung.
§ 11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
https://www.sprachschule-aktiv.de/datenschutz/
§ 12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ulm.
